AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Süsse Labortechnik

Geltungsbereich

Die nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten ausschließlich für alle zwischen dem Kunden und uns geschlossenen Verträge über die Lieferung von Waren. Abweichende Bedingungen des Kunden, die wir nicht ausdrücklich anerkennen, sind für uns unverbindlich, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen. Diesen wird bereits im Vorfeld widersprochen. Die nachstehenden AGB gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Käufers die Bestellung des Kunden vorbehaltlos ausführen. Sie gelten auch für alle zukünftigen Lieferungen und Leistungen, ohne das darauf bei zukünftigen Verträgen jeweils gesondert Bezug genommen werden muss.

Sofern in diesen AGB von "Verbrauchern" die Rede ist, sind damit gem. § 13 BGB natürliche Personen, bei denen der Zweck der Bestellung nicht einer gewerblichen, selbständigen oder freiberuflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, gemeint. "Unternehmer" i.S.v. § 14 BGB sind dagegen natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die zu gewerblichen, selbständigen oder freiberuflichen Zwecken bestellen. "Käufer" im Sinne dieser AGB sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.

Abweichungen von diesen AGB sind nur wirksam, wenn sie von uns ausdrücklich schriftlich bestätigt wurden. Mit Erteilung des Auftrags erkennt der Kunde die nachstehenden Bedingungen an.

Registrierung

Bei der für die Registrierung erforderlichen Eingaben Ihrer persönlichen Daten sind Sie für die wahrheitsgemäße und vollständige Angabe verantwortlich. Sie sind verpflichtet, die persönlichen Zugangsdaten vertraulich zu behandeln und keinem unbefugten Dritten zugänglich zu machen. Sie sind berechtigt, lediglich ein Kunden-Konto zu unterhalten. Wir behalten uns vor, bei Mehrfachanmeldungen die entsprechenden Mehrfachanmeldungen zu löschen und Verwarnungen bzw. Kündigungen gegenüber den Kunden auszusprechen.

Wir sind nicht verpflichtet, die Registrierung oder Bestellung eines Kunden anzunehmen. Zudem sind wir nicht verpflichtet unser Angebot dauerhaft verfügbar zu halten. Davon ausgenommen sind bereits getätigte Bestellungen.

Einsicht und Speicherung der AGB

Sie können die AGB auf der Internet-Shopseite www.suesse.de einsehen, ausdrucken und speichern.

Angebot und Vertragsschluss

Die Verträge, die über unseren Onlineshop/Katalog/Flyer geschlossen werden, lassen sich ausschließlich in deutscher Sprache schließen.

Die Präsentation von Waren in unserem Onlineshop/Katalog/Flyer stellt kein bindendes Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages dar. Es handelt sich dabei lediglich um eine unverbindliche Aufforderung zur Warenbestellung. Wir behalten uns geringfügige/ unwesentliche Abweichungen der Waren/ Leistungen von den Angaben auf unserer Internet-Shopseite/Katalog/Flyer vor. Insoweit sind Maße, Gewichts-, Leistungs- und Beschaffenheitsangaben etc. sowie Abbildungen und sonstige technische Angaben nicht verbindlich.

Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich, es sei denn, dass wir diese ausdrücklich als verbindlich bezeichnet haben.

Durch das Anklicken des Buttons „Bestellen“ geben Sie eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb befindlichen Ware ab. Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung erfolgt unmittelbar nach dem Absenden dieser. Gleiches geht durch das Absenden einer schriftlichen Auftragserteilung via Fax oder Postweg.

Eine Bestellung des Käufers, die als Angebot zum Abschluss eines Vertrages zu qualifizieren ist, können wir innerhalb von zwei Wochen durch Übersendung einer Auftragsbestätigung oder durch Zusendung der bestellten Ware innerhalb der gleichen Frist annehmen.

Auswahl der Ware und Menge; Beschaffenheitsrisiko; Produktänderungen

Für die richtige Auswahl der Ware sowie deren Menge ist allein der Käufer verantwortlich.

Chemikalien werden ausschließlich an Unternehmer i.S.v. § 14 BGB und nicht an Verbraucher i.S.v. § 13 BGB verkauft. Auskünfte, Empfehlungen und Hinweise entbinden den Kunden nicht von dem Erfordernis, unsere Produkte in eigener Verantwortung auf die Eignung für den von ihm vorgesehenen Zweck genau zu überprüfen. Bestehende Gesetze und Bestimmungen sind in jedem Fall zu beachten. Dies gilt auch hinsichtlich etwaiger Schutzrechte Dritter.

Wir behalten uns das Recht vor, Produktänderungen, die ausschließlich der Verbesserung der Ware dienen, den Vertragszweck nicht gefährden und zumutbar sind, ohne Vorankündigung durchzuführen. Wir behalten uns ebenfalls das Recht vor, im Falle einer Insolvenz eines Lieferanten auf ein entsprechendes Ausweichprodukt auszuweichen, sofern dieses funktional und wirtschaftlich als gleichwertig anzusehen ist.

Lieferpflicht; Lieferzeit; Entfallen der Lieferpflicht; Haftung bei Verzug

Wir sind nur zur Lieferung aus unserem Warenvorrat und der von uns bei unseren Lieferanten bestellten Warenlieferung verpflichtet.

Wir sind zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt, soweit dies für den Kunden zumutbar ist.

Bei Sonderanfertigungen auf Wunsch des Käufers sind 10 % Mehr- oder Mindermengen möglich. Bei Lagerware behalten wir uns eine Änderung auf Packungseinheiten vor.

Liefertermine oder Fristen, die nicht ausdrücklich als verbindlich vereinbart worden sind, sind ausschließlich unverbindliche Angaben.

Unsere Lieferverpflichtung entfällt, wenn wir trotz ordnungsgemäßem kongruenten Deckungsgeschäft selbst nicht richtig und rechtzeitig beliefert werden, die fehlende Verfügbarkeit nicht zu vertreten haben und Sie darüber unverzüglich informiert haben.

Handelt es sich bei dem zu Grunde liegenden Kaufvertrag um ein Fixgeschäft, haften wir bei Verzug nach den gesetzlichen Bestimmungen. Gleiches gilt wenn der Käufer infolge eines von uns zu vertretenden Lieferverzugs berechtigt ist, den Fortfall seines Interesses an der weiteren Vertragserfüllung geltend zu machen. In diesem Fall ist unsere Haftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt, wenn der Lieferverzug nicht auf einer von uns zu vertretenden vorsätzlichen Verletzung des Vertrages beruht, wobei uns ein Verschulden unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen zuzurechnen ist. Unsere Haftung ist auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden auch dann begrenzt, wenn der Lieferverzug auf einer von uns zu vertretenden vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verletzung des Vertrages oder einer schuldhaften Verletzung einer vertraglichen Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst möglich macht, beruht. Wir haften hinsichtlich rechtzeitiger Lieferung nur für eigenes Verschulden und das unserer Erfüllungsgehilfen. Für Lieferverzögerungen unserer Vorlieferanten haben wir nicht einzustehen.

Die weiteren gesetzlichen Ansprüche und Rechte des Käufers, die neben dem Schadensersatz wegen eines von uns zu vertretenden Lieferverzuges bestehen, bleiben unberührt.

Kommt der Käufer in Annahmeverzug, so sind wir berechtigt, Ersatz des entstehenden Schadens und etwaiger Mehraufwendungen zu verlangen. Gleiches gilt, wenn der Käufer Mitwirkungspflichten schuldhaft verletzt.

Wir sind berechtigt, ganz oder teilweise von dem mit dem Käufer abgeschlossenen Vertrag zurückzutreten, sofern uns die Lieferung durch unverschuldetes Unvermögen wie etwa durch höhere Gewalt, Betriebsstörungen, Verkehrshindernisse, Streiks, Lieferschwierigkeiten oder andere Ereignisse, die wir nicht zu vertreten haben, unmöglich ist. Der Käufer hat in diesem Fall kein Recht auf Ersatzlieferung oder Schadloshaltung sowie auf Schadensersatz, Vornahme eines Deckungskaufs, Verzugszinsen oder ein Rücktrittsrecht.

Zahlungsbedingungen; Aufrechnung

Unsere Preise gelten ab Erfüllungsort zzgl. Verpackung, Fracht-/ Versandkosten wenn in der Auftragsbestätigung nichts anderes festgelegt wurde. In unseren Preisen ist die gesetzliche Mehrwertsteuer nicht eingeschlossen. Diese wird in der gesetzlichen Höhe am Tage der Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen.

Bei einem Auftragswert von 75,00 € zzgl. gesetzlicher Mehrwertsteuer, erfolgt die Lieferung frei Haus. Bei einem Auftragswert von weniger als 75,00 € zzgl. gesetzlicher Mehrwertsteuer ist eine Mindermengen- und Versandpauschale von 15,00 € zu zahlen.

Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung im Angebot angegeben Preise. Alle Preise sind jeweils in EURO angegeben.

Grundsätzlich bieten wir die Zahlarten Vorkasse, Rechnung und Paypal an. Wir behalten uns bei jeder Bestellung vor, bestimmte Zahlarten nicht anzubieten und auf andere Zahlarten zu verweisen.

Kosten für Geld-Transaktionen werden von uns nicht übernommen.

Kosten für Frachtgebühren und Zölle für alle EU-Länder, mit Ausnahme von Deutschland, sowie Drittstaaten werden von uns nicht übernommen, sondern dem Kunden in Rechnung gestellt.

Bei Lieferung auf Rechnung, wird der Kaufpreis am Tag des Eingangs der Lieferung beim Kunden zur Zahlung fällig. Erfolgt die Zahlung nicht innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt der Ware, gerät der Kunde in Verzug. Im Falle einer vorangegangenen Rücksendung von Teilen der gelieferten Ware kann dieser Rechnungsbetrag entsprechend gekürzt werden. Etwaige bereits gezahlte Rechnungsbeträge werden ausschließlich durch eine Gutschrift zurückgezahlt. Zur Absicherung des Kreditrisikos behalten wir uns vor, je nach Bonität, nur bestimmte Zahlungsarten anzubieten bzw. Skonto oder ähnliches zu gewähren.

Der Käufer hat die bestellte Ware innerhalb der vereinbarten Lieferzeit abzunehmen, bei Sonderanfertigungen einschließlich/ausschließlich etwaiger Mehr-/Mindermengen. Nach Ablauf der Lieferzeit sind wir nach fruchtlosem Setzen einer angemessenen Frist von der Lieferverpflichtung frei. Der Käufer befindet sich dann in Annahmeverzug.

Wir sind berechtigt, unabhängig von weiter bestehenden Rechten auf Zahlung und Abnahme gegen den Käufer die von ihm nicht abgenommene Ware nach unserem Ermessen freihändig oder öffentlich meistbietend zu verkaufen und den Differenzbetrag zwischen vereinbartem Kaufpreis und eventuellem Mindererlös als Schadensersatz nachzufordern.

Sollten Sie mit der Zahlung in Verzug geraten, behalten wir uns vor, Ihnen Mahngebühren in Höhe von 5,00 € in Rechnung zu stellen. Darüber hinaus verpflichten Sie sich für den Fall des Zahlungsverzugs zum Ersatz der aus dem Verzug entstehenden Kosten. Hierzu gehören, unbeschadet einer prozessrechtlichen Kostenersatzpflicht, auch alle außergerichtlichen Kosten eines beauftragten Inkassoinstitutes oder Rechtsanwaltes. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

Die Annahme von Wechseln bedarf einer besonderen Vereinbarung. Wechselzahlung gilt nicht als Barzahlung. Wechsel werden für Rechnung des Kunden bestmöglich verwertet. Spesen trägt der Käufer. Diese sind ab Fälligkeitstag der Rechnung sofort zu entrichten.

Der Käufer ist zur Aufrechnung nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, von uns anerkannt wurden oder unstreitig sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Käufer nur befugt, wenn sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

Wenn wir uns auf Wunsch des Kunden mit der Stornierung eines Auftrags einverstanden erklären, ohne dass ein Liefermangel oder ein Lieferverschulden unsererseits vorliegt, sind wir berechtigt, dem Kunden alle uns durch die Stornierung entstehenden Kosten/ Schäden (z.B. gegenüber unseren Lieferanten) zu belasten. Darüber hinaus muss der Kunde uns die Möglichkeit einräumen, die Ware innerhalb einer angemessenen Frist abholen zu lassen.

Gefahrübergang; Versand; Verpackung

Bei Verbraucher i.S.d. § 13 BGB geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware beim Versendungskauf mit der Übergabe der Ware an den Verbraucher über. Bei Unternehmern i.S.d. § 14 BGB geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware an den Spediteur oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt, auf den Unternehmer über.

Der Versand erfolgt durch uns unversichert.

Transport- und alle sonstigen Verpackungen nach Maßgabe der Verpackungsverordnung nehmen wir nicht zurück. Der Käufer hat für die Entsorgung der Verpackung auf eigene Kosten zu sorgen.

Wird der Versand auf Wunsch oder aus Verschulden des Käufers verzögert, lagern wir die Ware auf Kostengefahr des Käufers. In diesem Fall steht die Anzeige der Versandbereitschaft dem Versand gleich.

Zur Wahrung von Schadensersatzansprüchen sollten Sie sich bei der Übernahme des Gutes etwaige Transportschäden von der Bahn oder dem Spediteur bescheinigen zu lassen.

Gesetzliches Widerrufsrecht für Verbraucher i.S.d. § 13 BGB Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.

Der Widerruf bzw. die Rücksendung der Ware ist zu richten an:

Süsse Labortechnik GmbH & Co. KG
Kasseler Str. 76
34281 Gudensberg
Deutschland

Telefon: +49 5603 502-0
Telefax: +49 5603 502-19
http://www.suesse.de

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren bzw. herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfungen der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

Ende der Widerrufsbelehrung

Das Widerrufsrecht besteht ausschließlich gegenüber Verbrauchern. Dieses besteht jedoch nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind. Unsere gesetzliche Haftung aufgrund von Qualitätsmängeln bleibt hiervon unberührt. Die Rückzahlung erfolgt, sofern Sie keine andere Kontoverbindung mitgeteilt haben, auf das von Ihnen zur Zahlung verwendete Konto.

Gewährleistung; Mängel; Mängelrügen; Verjährung

Wir haften für Sach- und Rechtsmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff. BGB.

Für Mängel, Fehlmengen und Falschlieferungen bei den von uns erbrachten Leistungen haften wir nur, wenn der Kunde die empfangene Leistung/ Ware unverzüglich auf Menge und Beschaffenheit untersucht und uns dabei erkannte oder erkennbare Mängel, Fehlmengen und Falschlieferungen spätestens binnen 7 Tagen ab Empfang des Liefergegenstandes, in jedem Fall aber vor Verarbeitung oder Einbau, schriftlich angezeigt hat. Weitergehende Obliegenheiten beim Handelskauf gem. §§ 377, 378 HGB bleiben unberührt.

Der Käufer, sofern er Unternehmer i.S.v. § 14 BGB ist, hat uns - unter Ausschluss der Rechte des Käufers vom Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis herabzusetzen – Gelegenheit zu geben, Nacherfüllung in angemessener Frist zu leisten und zwar nach unserer Wahl durch die Beseitigung des Mangels, die Lieferung einer mangelfreien Sache oder die Herstellung eines neuen Werkes.

Stellt der Kunde Mängel fest, darf er über die Ware nicht verfügen, d.h. sie darf nicht geteilt, weiterverkauft bzw. weiterverarbeitet werden, bis eine Einigung über die Abwicklung der Reklamation erzielt ist.

Der Kunde ist ferner verpflichtet, uns die Möglichkeit zu geben, den gerügten Mangel an Ort und Stelle zu prüfen bzw. uns auf unser Verlangen den beanstandeten Gegenstand oder ein Muster davon zur Prüfung zur Verfügung zu stellen; bei schuldhafter Verweigerung entfällt die Gewährleistung.

Wir übernehmen Gewähr nur für Mängel, die bei Gefahrübergang vorhanden waren, folglich nicht für Schäden, die auf ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung, fehlerhafte, nicht von uns vorgenommene Montage, Inbetriebnahme, Veränderung oder Reparatur, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung oder Abnutzung zurückzuführen sind.

Ansprüche des Käufers gegen uns auf Erstattung der zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege- und Materialkosten sind ausgeschlossen, soweit die Aufwendungen sich erhöhen, weil die Ware nachträglich an einen anderen Ort als den Erfüllungsort verbracht wurde, es sei denn das Verbringen entspricht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware.

Gesetzliche Rückgriffsansprüche des Käufers gegen uns bestehen bei Unternehmern i.S.v. § 14 BGB nur insoweit als der Kunde mit seinem Abnehmer keine über die gesetzlichen Mängelansprüche und Rechte hinausgehende Vereinbarung getroffen hat.

Die Gewährleistungsansprüche des Käufers als Unternehmer i.S.v. § 14 BGB verjähren ein Jahr nach Ablieferung der Ware beim Käufer, es sei denn, wir haben den Mangel arglistig verschwiegen. In diesem Fall gelten die gesetzlichen Regelungen. Ist der Käufer Verbraucher i.S.v. § 13 BGB finden die gesetzlichen Regelungen Anwendung. Die Verjährungsfrist für gesetzliche Mängelansprüche beträgt zwei Jahre und beginnt mit der Ablieferung der Ware.

Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche des Käufers gegen uns, gleich aus welchem Rechtsgrund, sind ausgeschlossen. Ausgenommen von diesem Ausschluss haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder unseren Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für Schäden, die von der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz umfasst werden. Ferner haften wir für Schäden, die auf vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Vertragsverletzung sowie Arglist von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder unseren Erfüllungsgehilfen beruhen. In diesen Haftungsfällen ist aber die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt, soweit wir, unsere gesetzlichen Vertreter oder unsere Erfüllungsgehilfen nicht vorsätzlich gehandelt haben.

In dem Umfang, in dem wir bezüglich der Ware oder Teilen derselben eine Beschaffenheits- und/oder Haltbarkeitsgarantie abgegeben haben, haften wir im Rahmen dieser Garantie.

Eigentumsvorbehalt; Vermischung- und Verarbeitung; Sicherheiten

Bis zur Erfüllung aller Forderungen, einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent, die uns gegen den Käufer jetzt oder zukünftig zustehen, bleibt die gelieferte Ware (Vorbehaltsware) unser Eigentum. Bei Zahlungsverzug des Käufers sind wir zur Rücknahme der Ware nach Mahnung berechtigt und der Käufer zur Herausgabe verpflichtet.

Der Käufer hat die Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln und diese ggf. auf seine Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern.

Der Käufer ist berechtigt, die Vorbehaltsware ordnungsgemäß im Geschäftsverkehr zu veräußern und/oder zu verwenden, solange er sich nicht in Zahlungsverzug befindet. Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen sind unverzüglich mitzuteilen. Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund (Versicherung, unerlaubte Handlung) bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent) tritt der Käufer bereits jetzt sicherungshalber in vollem Umfang an uns ab; wir nehmen die Abtretung hiermit an. Wir ermächtigen den Käufer widerruflich, die an uns abgetretenen Forderungen für dessen Rechnung im eigenen Namen einzuziehen. Die Einzugsermächtigung kann jederzeit widerrufen werden, wenn der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt. Zur Abtretung dieser Forderung ist der Käufer auch nicht zum Zwecke des Forderungseinzugs im Wege des Factoring befugt, es sei denn, es wird gleichzeitig die Verpflichtung des Factors begründet, die Gegenleistung in Höhe der Forderungen so lange unmittelbar an uns zu bewirken, als noch Forderungen von uns gegen den Käufer bestehen.

Sofern die Vorbehaltsware mit anderen, uns nicht gehörenden Sachen verarbeitet/ vermischt wird, erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware (Rechnungsendbetrag inklusive der Mehrwertsteuer) zu den anderen verarbeiteten Sachen im Zeitpunkt der Verarbeitung. Für die durch Verarbeitung entstehende neue Sache gilt das gleiche wie für die Vorbehaltsware. Im Fall der untrennbaren Vermischung der Vorbehaltsware mit anderen, uns nicht gehörenden Sachen, erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware (Rechnungsendbetrag inklusive der Mehrwertsteuer) zu den anderen vermischten Sachen im Zeitpunkt der Vermischung. Ist die Sache des Käufers infolge der Vermischung als Hauptsache anzusehen, sind der Käufer und wir uns einig, dass der Käufer uns anteilmäßig Miteigentum an dieser Sache überträgt; die Übertragung nehmen wir hiermit an. Unser so entstandenes Allein- oder Miteigentum an einer Sache verwahrt der Käufer für uns.

Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware, insbesondere Pfändungen, wird der Käufer auf unser Eigentum hinweisen und uns unverzüglich benachrichtigen, damit wir unsere Eigentumsrechte durchsetzen können. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die in diesem Zusammenhang entstehenden gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten zu erstatten, haftet hierfür der Käufer.

Im Fall des o.g. vertragswidrigen Verhaltens des Käufers haben wir nach vorheriger Setzung einer angemessenen Frist das Recht, die Vorbehaltsware zurückfordern und einen den Rücktritt vom Kaufvertrag zu erklären. Wir sind berechtigt, die Vorbehaltsware nach der Rücknahme im Rahmen eines Rücktritts bzw. nach Pfändung zu verwerten. Nach Abzug eines angemessenen Betrages für die Verwertungskosten, ist der Verwertungserlös mit den uns vom Käufer geschuldeten Beträgen zu verrechnen. Die Differenz ist an den Käufer auszukehren.

Wir sind verpflichtet, die uns zustehenden Sicherheiten insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % übersteigt, dabei obliegt uns die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten.

Datenschutz

Wir verwenden die von Ihnen mitgeteilten personenbezogenen Daten (wie z.B. Name, Anschrift, Geburtsdatum, E-Mail-Adresse, Telefonnummer, Konto-Nr. und BLZ, Kreditkartennummer) gemäß den Bestimmungen des deutschen Datenschutzrechts. Alle personenbezogenen Daten werden grundsätzlich vertraulich behandelt. Die für die Geschäftsabwicklung notwendigen personenbezogenen Daten werden von uns gespeichert und zur Abwicklung von Bestellungen, Verwaltung der Kundenbeziehung, Lieferung der Ware, Abwicklung von Zahlungen und Abwendung von Forderungsausfällen genutzt. Für diesen Zweck ist es uns gestattet, diese an unsere Dienstleistungspartner (wie beispielsweise Speditionsunternehmen oder Kreditinstitute), weitergegeben. Der Kund ist damit einverstanden, dass wir im Rahmen der Geschäftsbeziehung gewonnen personenbezogene Daten unter Beachtung der Bestimmung des Bundesdatenschutzgesetzes per EDV verarbeiten und speichern.

Urheberrechte

Der gesamte Inhalt des Onlineshop/Katalog/Flyer, einschließlich Texten, Grafiken, Fotos, Bilder, Illustrationen und Software steht in unserem Eigentum. Diese Inhalte sind durch Urheberrechte und andere Rechte geschützt. Diese dürfen ohne unsere vorherige ausdrückliche Zustimmung nicht verwendet werden.

An allen etwaigen Abbildungen, Kalkulationen, Zeichnungen sowie anderen Unterlagen behalten wir uns unsere Eigentums-, Urheber- sowie sonstige Schutzrechte vor. Der Kunde darf diese nur mit unserer schriftlichen Einwilligung an Dritte weitergeben, unabhängig davon, ob wir diese als vertraulich gekennzeichnet haben.

Gerichtsstand, anzuwendendes Recht

Die Beziehungen zwischen den Vertragsparteien regeln sich ausschließlich nach dem in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Recht. Die Anwendung des UN-Kaufrechts sowie etwaiger sonstiger zwischenstaatlicher Übereinkommen ist ausgeschlossen. Bei Verträgen mit einem Verbraucher i.S.d. § 13 BGB gilt die Rechtswahl nur insoweit als nicht der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthaltsort hat, gewährte Schutz entzogen wird.

Im Geschäftsverkehr mit Unternehmer gem. § 14 BGB wird als Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten unser Geschäftssitz (Gudensberg) vereinbart.

Wir sind berechtigt, unsere AGB, auch soweit diese bereits in das Vertragsverhältnis mit dem Kunden eingeführt wurden, einseitig zu ändern, soweit dies erforderlich ist. Über die konkrete Änderung werden wir Sie informieren. Die Änderung wird Vertragsbestandteil, sofern Sie nicht binnen sechs Wochen nach Zugang der Änderungsmittelung der Einbeziehung in das Vertragsverhältnis schriftlich widersprechen.

Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt.

Änderungen/Ergänzungen bedürfen der Schriftform.

 

Anbieter und Vertragspartner:

Süsse Labortechnik GmbH & Co. KG
Kasseler Str. 76
34281 Gudensberg
Deutschland

Telefon: +49 5603 502-0
Telefax: +49 5603 502-19
http://www.suesse.de

UstID: DE 112976435

Stand: 07/2015

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